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Vermögen ABGB

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Auch nichtige Forderungen (die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen [BGB] oder sittenwidrig sind [BGB]) werden strafrechtlich als Vermögen geschützt. Juristisch-ökonomische Vermögenstheorie Sie geht von der wirtschaftlichen Betrachtung aus und rechnet zum Vermögen alle geldwerten Positionen, doch berücksichtigt sie beim strafrechtlichen Vermögen nicht die von der übrigen. (1) Die Eltern haben das Vermögen eines minderjährigen Kindes mit der Sorgfalt ordentlicher Eltern zu verwalten. Sofern das Wohl des Kindes nichts anderes erfordert, haben sie es in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren Als Vermögen bezeichnet man im Zivilrecht die Gesamtheit aller Rechte, Forderungen und Güter einer Person, die einen in Geld schätzbaren Wert haben Verfügung über Vermögen im Ganzen (1) 1 Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. 2 Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt Das Verfügungsverbot über das gesamte Vermögen ist in § 1365 BGB geregelt. Nach § 1365 Absatz 1 BGB darf ein Ehegatte über sein Vermögen im Ganzen nur mit Einwilligung seines Ehegatten verfügen. Auch eine Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, also zum Beispiel ein Kaufvertrag, bedarf der Einwilligung des anderen Ehegatten

Vermögen (Recht) - Wikipedi

Im Rahmen des § 1365 BGB kann sich das Problem der Einzelgegenstände, die (nahezu) das gesamte Vermögen ausmachen, stellen. Fraglich ist somit, ob auch Einzelgegenstände, die (nahezu) das gesamte Vermögen ausmachen, von der Verfügung über das Vermögen im Ganzen erfasst werden. Beispiel: M und F sind verheiratet § 1365 BGB regelt, dass ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Die Vorschrift des § 1365 BGB bezweckt zweierlei: Zum einen soll sie die Anwartschaft der Ehegatten auf den Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes schützen (1) 1 Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. 2 Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen Keine Auskunftspflicht zum > Vermögen besteht (= nicht erforderlich i.S.d. § 1605 BGB), wenn der Vermögensstamm zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs irrelevant ist. > Unterhaltsrelevantes Vermögen existiert ausnahmsweise dann, wenn zur Erfüllung von Unterhaltspflichten in den Vermögensstamm eingegriffen werden muss oder darf > Meh Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des.

Bevor man sich nun auf die Suche macht, um die Höhe des Vermögens zu ermittelt, sollte erst einmal festgestellt werden, was überhaupt als Vermögen im Sinne des BAföG angesehen wird. Hierzu schreibt § 27 BAföG zum Vermögensbegriff, dass alle beweglichen und unbeweglichen Sachen (körperlichen Gegenstände im Sinne des § 90 BGB) sowie Forderungen und Rechte als Vermögen angesehen werden § 1577 Abs. 3 BGB regelt die Obliegenheit zur Vermögensverwertung und § 1577 Abs. 4 BGB den Wiedereintritt der Bedürftigkeit nach Vermögenswegfall Schlüsselgewalt, also das Recht zur Mitverpflichtung gem. § 1357 Abs. 3 BGB endet. Verpflichtung auch Vermögen zum Familienunterhalt gem. § 1360 BGB endet (wird ersetzt durch § 1361 BGB.. § 1365 BGB - Verfügung über Vermögen im Ganzen Expand Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt Verfügung über Vermögen im Ganzen BGH, URTEIL vom 3.9.2014, Az. XII ZR 194/13 Wird ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, muss der Vertragspartner dies wissen oder zu demindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt, damit § 1365 BGB eingreift (vgl

§ 164 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Ein Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB gehört zum Vermögen und ist daher zu berücksichtigen (siehe auch Hinweise zu § 12). Dies hätte zur Folge, dass der tatsächliche Wert der Immobilie bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt würde. Dies kann ggf. zu einer Ablehnung des Antrages führen. Hinweise: Ggf. ist ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II zu prüfen; Siehe auch Eintrag. Die Vermögenssorge ist neben der Personensorge wesentlicher Teil Ihres elterlichen Sorgerechts. Die Vermögenssorge besteht wie die Personensorge auch über Ihre Trennung und Scheidung hinaus so lange fort, bis das Familiengericht einem Elternteil die alleinige Sorge überträgt

§ 1577 Abs. 1 und 2 BGB beziehen sich auf die Anrechnung eigener Einkünfte einschließlich zuzurechnender Erträge auf das Vermögen. § 1577 Abs. 2 BGB ist im Rahmen des Trennungsunterhalts BGH FamRZ 1995, 343, des Unterhalts nach § 1615 BGB BGH FamRZ 2005, 442; OLG München FuR 2006, 187 und auch im Rahmen des Verwandtenunterhalts (§§ 1601 ff. BGB) BGH FamRZ 1995, 475 analog anwendbar. Gesamtgut (§ 1416 BGB) Die Vermögen der Ehepartner werden durch die Gütergemeinschaft zum gemeinschaftlichen Vermögen. Dieses gemeinschaftliche Vermögen nennt man Gesamtgut. Zum Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das der Ehemann oder die Ehefrau während der Gütergemeinschaft hinzuerwerben. Das Gesamtgut gehört beiden Ehegatten zu gleichen Teilen. Hieraus wird deutlich, dass durch. Für das Gesellschaftsvermögen (§ 718 BGB) besteht eine sog. gesamthänderische Bindung (§ 719 BGB). Die Gesellschafter sind gesamthänderisch Träger des GbR-Vermögens. Dies drückt sich darin aus, dass ein Gesellschafter. nicht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen verfügen kann

Vermögen Definition und Erklärung im Zivilrecht / Strafrech

  1. Vererbung seines landwirtschaftlichen Betriebes - wie auch seines übrigen Vermögens - nach dem BGB (Bewertung des Betriebes nach dem Verkehrswert). Seit der Novellierung der Höfeordnung im Jahre 1976 können Hofeigentümer frei wählen, ob sich die Vererbung des landwirtschaftlichen Betriebes nach der Höfeordnung oder den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) richten soll. In.
  2. Denn: Bei jeglichem Einsatz des Vermögens benötigt der Verwalter IMMER die Zustimmung des anderen Ehegatten (§§ 1423 und 1424 BGB). Auswirkungen bei Scheidung Es wurde bereits erwähnt, dass in den meisten Scheidungsfällen mit Gütergemeinschaft große Streitigkeiten über die Aufteilung des Vermögens aufkommen
  3. Jedoch muss bedürftige Ehepartner sein Vermögen dann nicht verwerten, wenn dies unwirtschaftlich oder unbillig wäre, § 1577 Abs. 3 BGB. Der Unterhaltsberechtigte hat im Zweifelsfall > darzulegen und zu beweisen , dass zu seinen Gunsten ein Fall des § 1577 Abs.3 BGB vorliegt und deshalb die Verwertung des Vermögensstamms nicht verlangt werden kann

Begründet wird die Berücksichtigung der Gegenleistung mit dem Sinn und Zweck des § 1365 BGB. Dieser sei es, dass eheliche Vermögen zu schützen. Durch eine bloße Belastung wird das eheliche Vermögen aber noch nicht unmittelbar geschmälert. bb) Anderer Ansicht. Nach herrschender Meinung ist auch die bloße Belastung eines Grundstücks als Verfügung i.S.v. § 1365 BGB anzusehen. Als. Wir begleiten Sie durch die regulatorischen Herausforderungen in Ihrer Berufspraxis. Reguvis Fachmedien - Ihr Kooperationspartner des Bundesanzeiger Verlags Vermögensertrag: § 1577 Abs.1 BGB stellt klar, dass der unterhaltsbedürftige (Ex-)Ehegatte sich eigene Einkünfte (auch Einkünfte aus Kapitalvermögen) bedarfsdeckend anrechnen lassen muss. Auch > Vermögenserträge hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte zur Vermeidung seiner Bedürftigkeit einzusetzen. für den getrennten Ehegatten fehlt eine. (1) Vermögen in Geld sind gesetzliche Zahlungsmittel. Zum Vermögen in Geldeswert gehören insbesondere Wertpapiere (Aktien, Investmentzertifikate usw.). (2) Die Zuordnung von Geld oder Geldeswerten zum Einkommen oder zum Vermögen ist grundsätzlich vom Zeitpunkt ihres Zuflusses (der objektiven Verfügbarkeit) abhängig. Sie gehören ohne Rücksicht auf ihre Herkunft zum Vermögen, soweit sie vor dem Einsetzen der Sozialhilfe oder dem jeweiligen Bedarfszeitraum (Kalendermonat) schon. Vermögen Produktivvermögen, reproduzierbare Sachvermögen. alle in Geld bewerteten dauerhaften Güter und Rechte wie Grundbesitz, Wertpapiere oder Bargeld einer Person, eines Unternehmens, aller privaten Haushalte, des Unternehmenssektors, des Staates oder der Volkswirtschaft. Der Vermögenszuwachs einer Periode ergibt sich aus den nicht verbrauchten Teilen der Stromgröße Einkommen, den Ersparnissen. Das Vermögen ist im Unterschied zum Einkommen eine Bestandsgröße

Vermögen zur Beschaffung oder Erhalt eines angemessenen Hausgrundstücks. Nicht berücksichtigt bei der Vermögensanrechnung wird Vermögen, sofern es nachweislich zum Erhalt oder Anschaffung eines angemessenen Hausgrundstücks benötigt wird, welches für. behinderte Menschen; pflegebedürftige Menschen; zu Wohnzwecken dienen soll Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte dieser Differenz dem anderen Ehegatten als Zugewinnausgleichsanspruch zu (§ 1378 I BGB). Beispiel: Der Ehemann hatte ein Anfangsvermögen von 0 €, seine Frau von 50.000 €. Während der Ehe konnte der Ehemann sein Vermögen stark vergrößern. Im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages betrug sein Endvermögen 1.000.000 €. Das Endvermögen der Frau lag - wegen der von ihr übernommenen. Daneben haben die Auskunftspflichtigen auf Verlangen ihre Angaben zu ihren Einkünften (nicht zu seinem Vermögen, § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB) durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen. Auskunftsansprüche gibt es für. den Trennungsunterhalt: §§ 1361 IV, §1605 I BGB; den nachehelichen Unterhalt §§ 1570 ff., § 1580 BGB; den Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern. Einkommen und Vermögen. Arbeitslosengeld II bekommen nur hilfebedürftige Personen. Daher müssen sie zuerst Ihre eigenen Mittel einsetzen, bevor sie finanzielle Hilfe erhalten. Wenn Sie Einkommen haben oder über Vermögen verfügen, müssen Sie damit erst einmal Ihren Lebensunterhalt sichern, wenn Freibeträge überschritten werden. Einkomme

Über sein eigenes Vermögen kann jeder Ehegatte grundsätzlich frei verfügen, ohne den Ehepartner fragen zu müssen. Eine Ausnahme gilt nach der Bestimmung des § 1365 BGB dann, wenn der Ehegatte über sein gesamtes oder jedenfalls den wesentlichen Teil seines Vermögens verfügt. Letzteres kann beim Verkauf eines wertvollen Grundstücks leicht der Fall sein; in notariellen Kaufverträgen. Nach § 1379 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) können sie deshalb von ihrem Ex Auskunft über dessen Vermögen zur Zeit der Trennung verlangen. Es gibt jedoch Fälle, in denen zum Zeitpunkt der. hältnissen [§§ 812, 823 BGB, Herausgabeanspruch und Schadensersatzpflicht] zählen zum Vermögen), 4. sonstige Rechte (z.B. Rechte aus Grundschulden, Nießbrauch, Dienstbarkeiten, Altenteil so- wie Urheberrechte, Jagd- und Fischereirechte). Bei der Feststellung des Wertes des Vermögens ist vom Verkehrswert / Marktwert auszugehen; Wertpapiere sind mit ihrem Kurswert. Ist der Ausgleichsanspruch höher als das tatsächlich vorhandene Vermögen, braucht der Ausgleichspflichtige keine Schulden zu machen, um die über das vorhandene Vermögen hinausgehenden Ansprüche des anderen Ehegatten zu befriedigen, §§ 1378 Abs. 2 Satz 1, 1384 BGB Denn der Schenkungsvertrag - sein Bestehen unterstellt -, der darauf gerichtet war, dass die Erblasserin dem Beklagten ihr gesamtes gegenwärtiges Vermögen übertrug, bedurfte gemäß § 311b Abs. 3 BGB der notariellen Form. Da es hieran fehlte, war der Schenkungsvertrag nichtig (§ 125 S. 1 BGB)

Die Vermögen, die die Ehegatten in der Ehe angeschafft oder erworben haben, werden weder geteilt, noch ausgeglichen. Die Vermögen der Ehegatten sind und bleiben getrennt voneinander. Jeder Ehegatte kann nach Belieben und ohne Zustimmung des anderen über sein Vermögen verfügen. Jeder darf auch ohne die Einwilligung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen verfügen (§ 1365 BGB). Wird die Ehe geschieden, finde (2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält, § 2 Abs.1 SGB XII.Konkret heisst dies, wer seinen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen bestreiten kann, hat keinen Anspruch. Der Vorerbe kann zwar ein eigenes Testament machen und somit beeinflussen, an wen sein Vermögen nach seinem Tod übergeht. Er kann dabei jedoch nicht über das Vermögen aus der Vorerbschaft verfügen. Dieses Vermögen ist rechtlich von seinem eigenen zu trennen und kann daher nicht gegen den Willen des ursprünglichen Erblassers vermacht werden Getrennte Vermögen - Alles, was den Eheleuten vor der Eheschließung jeweils gehört hat, bleibt auch danach jeweils Eigentum des einzelnen Ehepartners (§ 1363 Abs. 2 BGB). Jeder verwaltet sein Vermögen weiterhin selbst. Wer also zum Beispiel schon vor der Trauung Eigentümer einer Immobilie war, bleibt auch während der Ehe Alleineigentümer. Nicht selten glauben Ehepaare, dass mit der Eheschließung das gesamte Vermögen nun beiden Eheleuten gemeinsam gehört. Das ist nicht richtig, es.

BGB I. Einführung Der Sinn und Zweck der §§812ff. BGB besteht darin, einen nicht gerechtfertigten Zuwachs an Vermögenswerten rückgängig zu machen. Es geht also um eine gerechte Verteilung von Vermögenswerten. Während es im Schadensersatzrecht darum geht, eine einen Vermögensverlust auszugleichen, geht es im Bereicherungsrecht darum, eine ungerechtfertigte Vermehrung des Vermögens des Schuldners rückgängig zu machen1. Das Bereicherungsrecht geht auf die römische Klageart der. In welchem Maße können Sie über Ihr Vermögen verfügen? Wenn Sie einen bestimmten Vermögensgegenstand in die Ehe einbringen, wie zum Beispiel ein Auto, bleiben Sie dessen alleiniger Eigentümer, selbst wenn Ihr Gatte dieses mit benutzt.Gleiches gilt für Barvermögen. Ebenso sind Schulden, die vor der Ehe entstanden, bei Zugewinngemeinschaft das alleinige Problem des Schuldners Nach der Rechtsprechung fallen bei kleineren Vermögen mit einem Bruttowert unter 50.000 € Verfügungen, bei denen noch 15 % des Vermögens verbleibt, nicht unter die Regelung des § 1365 BGB. Bei größeren Vermögen ist dieser Grenzwert bei 10 % des Gesamtvermögens zu sehen. Erschöpfungstheori

§ 1365 BGB Verfügung über Vermögen im Ganzen - dejure

(1) 1 Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. 2 Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt Vermögen im Ganzen Gesamttheorie. Die Gesamttheorie bezieht die Verfügungsbeschränkungen des § 1365 BGB nur auf Rechtsgeschäfte, die sich auf das Vermögen en bloc beziehen. Die Geschäfte müssen sich ausdrücklich auf das Vermögen im Ganzen beziehen. Als Argument wird der Wortlaut angeführt, denn in § 1365 I 1 BGB wird auf das Vermögen im Ganzen abgestellt

Der einfachste Weg, Vermögen noch zu Lebzeiten zu übertragen, ist die klassische so genannte Handschenkung nach § 516 ff. BGB. Wenn also der zukünftige Erblasser dem Vermögensempfänger einen Vermögensgegenstand überträgt und beide Parteien darin einig sind, dass der Empfänger dem Schenker im Gegenzug für die Übertragung nichts schuldet, dann ist diese Schenkung wirksam Endvermögen ist das Vermögen, das am Stichtag nach Abzug der Verbindlichkeiten noch vorhanden ist (§ 1375 Abs. 1 BGB). Dabei sind Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie eingegangen worden sind, bei beiden Ehegatten abzuziehen. Das gilt selbst dann, wenn nur einer im Verhältnis zur Bank als Darlehensnehmer aufgetreten is Nach § 1922 Abs. 1 BGB erbt der Alleinerbe das Vermögen des Erblassers als Ganzes. Sollte der Erblasser aber nur oder überwiegend Schulden vererbt haben, so hat nach §1942 BGB der Erbe das Recht auf die Ausschlagung der Erbschaft. Das nennt man Anfall der Erbschaft Als Erben zweiter Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen laut § 1930 BGB nur dann erbberechtigt, wenn es keine Erben erster Ordnung gibt (Kinder und deren Nachkommen). Beim Tod des ersten Ehegatten beträgt der Pflichtteil für die Eltern dann ein Viertel (1/4) des Nachlasses. Stirbt eine ledige Person oder ein überlebender Ehepartner kinderlos, haben die Eltern Anspruch auf die Hälfte (1/2) des Nachlasses als Pflichtteil

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1. Der Rückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB. Nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB kann derjenige, der einem anderen aus seinem Vermögen unentgeltlich etwas zugewendet hat, von dem Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung die Herausgabe des Geschenkes oder Wertersatz verlangen, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen. 1374 Abs. 2 BGB (2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist Ein minderjähriges unverheiratetes Kind ist aber nach § 1602 Absatz 2 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet, sein Vermögen zu verwerten oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt, erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind aufwächst, seinen Unterhaltsbeitrag in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes Infos zu den Themen: Elternunterhalt, Berechnung, Vermögen schützen, Wohnvorteil beim Elternunterhalt & Verwirkung finden Sie auf familienrecht.net

Vermögensverfügungen in der Zugewinngemeinschaft - Recht

Der geschiedene Ehegatte ist nur bedürftig, wenn er seinen eigenen Unterhalt nicht aus seinen Einkünften und seinem Vermögen finanzieren kann (vgl. § 1577 BGB). Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer monatlichen Geldrente zu gewähren (§ 1585 Absatz 1 Satz 1 BGB). Er umfasst den gesamten Lebensbedarf und bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Absatz 1 BGB. Im Fall der Anordnung der Betreuung könnte der Schenkung § 1908i Abs. 2 BGB i.V.m. § 1804 BGB entgegenstehen, wonach der Betreuer nicht in Vertretung des Betreuten Schenkungen machen darf. Der Betreute kann grundsätzlich aus seinem Vermögen schenken wem und was er will, sogar an den Betreuer. Steht der Betreute in Angelegenheiten der. Nichtvermögensschaden (immaterieller Schaden) entsteht durch die Verletzung sog. immaterieller Güter wie z.B. Freiheit oder Ehre.Da diese Güter nicht in Geld meßbar sind, versagt eine Schadensberechnung durch Vergleich der Vermögenslagen. Daher kommt bei N. auch nur ein Anspruch auf Naturalrestitution gemäß §249 S.1 BGB in Betracht. Diese kann z.B. bei einer Ehrverletzung durch die.

Hat der Erblasser sein Vermögen während der Ehe aufgebaut und hat der überlebende Partner wenig dazu beigetragen, (§ 1932 BGB). Hinterlässt der Verstorbene Kinder oder Enkelkinder, kann der Ehegatte nur die Gegenstände verlangen, die zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt werden. Dazu zählen Möbel, Wäsche, aber auch das Familienauto. Luxusgegenstände kann er nicht. § 1577 Abs. 3 BGB: Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre. Was bedeutet das? Unterhalt kann nur der Ehegatte verlangen, der. kein Einkommen, ein zu geringes Einkommen und; auch kein Vermögen hat, mit dem er seinen gewohnten. § 1365 BGB. Die Regelung in § 1365 BGB bestimmt, dass ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten sich verpflichten kann, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Der Gesetzgeber will damit die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Familie schützen und zum anderen zugleich den zukünftigen Ausgleichsanspruch bei Güterstandsende sichern

Verfügung über Vermögen im Ganzen Immobilienlexikon

Diese führt gemäß § 1975 BGB dazu, dass der Erbe für Erblasserschulden nicht mehr mit seinem eigenen Vermögen haftet, sondern sich die Haftung auf den Nachlass beschränkt. Beachten Sie | Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 1984 Abs. 1 S. 1 BGB) Verzeichnis des Vermögens (Unter Vermögen ist alles zu verstehen, was Geldeswert hat) der/des Betreuten, Mündels oder Pflegebefohlenen . geboren am . A. Vermögensgegenstände . Wert: EUR: 1. Grundstücke und grund-stücksgleiche Rechte (z.B. Erbbaurechte, Wohnungseigentum, Wohnungsrecht, Nießbrauchrechte. Bitte geben Sie die genaue Grundbuchbezeichnung und den bei einem Verkauf zum. Ferner ist ein Vereinsbetreuer über den Verweis in § 1908i Abs. 2 S. 2 BGB auf §§ 1857a, 1852 Abs. 2 S. 1 BGB von der Beschränkung der §§ 1809, 1810und 1812 BGB befreit. Für Verfügungen über das Vermögen der Betreuten benötigte die Vereinsbetreuerin keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) - JUSLINE

  1. VII 78 Verzeichnis über das Vermögen gem. § 1802 BGB Übertrag: _____Euro VII 78 Verzeichnis über das Vermögen gem. § 1802 BGB . Übertrag: _____Euro 3. Ausstehende Forderungen (namentlich Hypotheken-, Grund- und Rentenschuldforderungen, Forderungen aus Kauf- und Darlehensverträgen, Rentenforderungen, Forderungen aus Pacht-, Miet- und Untermietverträgen unter Angabe der vollständigen.
  2. § 1922 BGB Gesamtrechtsnachfolge (1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 5 Erbrecht. Inhaltsverzeichnis. Buch 5. Erbrecht. Abschnitt 1. Erbfolge.
  3. Der Handelnde haftet so mit seinem ganzen Vermögen persönlich und die Mitglieder gem. §§ 54, 714, 427 BGB ebenfalls mit ihrem gesamten Vermögen persönlich als Gesamtschuldner. Da § 54 BGB auf die Regeln der Gesellschaft verweist, ist eine Gesamtgeschäftsführung gem. § 709 BGB anzunehmen. Dies gilt ebenso für die Gesamtvertretung gem. §§ 709, 714 BGB. Der nicht rechtsfähige Verein.

§ 2087 BGB - Einzelnor

Schonvermögen - Wikipedi

Mittellosigkeit - Betreuungsrecht-Lexiko

  1. Was ist bewegliches Vermögen? Gemeint sind bewegliche bzw. körperliche Sachen im Sinne der §§ 90 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).Im Hinblick auf den Schuldner sind damit sämtliche Gegenstände gemeint, die sich von einem Ort zu einem anderen transportieren lassen, z. B. sein Hausrat, Fahrrad, Auto, Bilder, Kleidung und Schmuck.. Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen.
  2. Nach § 2032 Absatz 1 BGB geht das gesamte Vermögen des Erblassers in das gemeinsame Vermögen der Erbengemeinschaft über, bis die Auseinandersetzung über den Nachlass abgeschlossen und die Erbmasse verteilt ist. In diesem Zusammenhang ist der Begriff der Gesamthandgemeinschaft zu nennen - einem Begriff, der sich noch dem germanischen Recht verdankt: Jeder Miterbe wird dabei.
  3. dert. In diesem Fall finden gem. § 2301 Abs. 2 BGB die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung. Ist die Schenkung erst nach dem Tode des Schenkers zu erfüllen, unterliegt sie den Vorschriften über die.
  4. Nießbrauch an Vermögen (§§ 1085 bis 1089 BGB) Im Folgenden wollen wir uns den einzelnen Bereichen etwas intensiver widmen. Nießbrauch an Sachen. Das BGB bestimmt in § 1030 Absatz 2 etwas Grundlegendes bezogen auf die Einräumung eines Nießbrauchsrechts: Grundsätzlich darf der Eigentümer einer Sache, die mit einem Nießbrauch belastet wird, auch die Nutzung beschränken. Da der.
  5. Nach § 1365 BGB kann eine Einwilligung des anderen Ehepartners notwendig sein, wenn über das gesamte Vermögen verfügt werden soll. Diese Einwilligung kann aber auch von einem Familiengericht erteilt werden, wenn der andere Ehegatte diese nicht erteilt. Hierbei kann ein
  6. Nach der Legaldefinition in § 1589 BGB sind dies Personen, deren eine von der anderen abstammt. Dies sind Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel Zur Definition. Abhandenkommen einer Sache iSd § 935 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine Sache ist abhandengekommen, wenn der unmittelbare Besitzer oder sein Besitzmittler ohne seinen Willen den Besitz verliert, bspw. durch Zur Definition. Anfangsvermögen iSd.
  7. Schadensersatz bzw. zu Wertersatz auf das Vermögen des Schuldnersauswirkt.Wernach§§ 989,990BGBSchadens-ersatz schuldet und wer nach § 346 Abs. 2 BGB Wertersatz schuldet,kannnichteinwenden,dasserzurErfüllungdie- ser Verpflichtungen sein »sonstiges« Vermögen angreifen muss. Dies ist anders bei dem dritten Modell der Rück-gewährhaftung im BGB: der bereicherungsrechtlichen.

Verwertung von Vermögen für Unterhaltszahlung? INFO

Während wir beim § 823 Abs. 1 oft viel Mühe darauf verwenden müssen zu begründen, dass und welches absolute Recht des Geschädigten verletzt ist (siehe Rn. 390 ff.), schützt § 826 das Vermögen des Geschädigten schlechthin.. Palandt-Sprau § 826 Rn.1. Dagegen reicht auf der Ebene des Verschuldens beim § 823 Abs. 1 schon die leichteste Fahrlässigkeit, während § 826 Vorsatz erfordert. § 1805 BGB: Der Vormund darf Vermögen des Mündels weder für sich noch für den Gegenvormund verwenden (gilt über § 1908 i Abs.1 Satz 1 BGB für den Betreuer). Der Betreuer solle eigenes und verwaltetes Vermögen strikt trennen, darf beispielsweise Forderungen des Betreuten nicht auf sein eigenes Konto einziehen. Er sollte kein Treuhandkonto einrichten, sondern die Konten auf den Namen.

Problem - Einzelgegenstände, die (nahezu) das gesamte

  1. BAföG-Freibetrag: Vermögen bis zu 8.200 € anrechnungsfrei. Die hier nachfolgend genannten BAföG-Freibeträge für das Vermögen helfen Dir, Deine eigene finanzielle Situation und potenziell vorhandenes Vermögen passend einzuordnen. Dabei ist irrelevant, ob Du BAföG für den Master, für den Bachelor etc. beziehst
  2. gem. § 823 Abs. 1 BGB, verdeutlicht an einem Verkehrsunfall eines (bekannten) Sportlers/Sportlerpaares (vgl. BGH, Urt. V. 10.12.2002, NJW 2003, 1040) I. Ersatz durchaus, falls ein absolutes Recht verletzt wurde: (1) Unfall, - Kläger - ein bekannter Profisportler - Verkehrsunfall vom Beklagten verschuldet
  3. Foto: SARATSTOCK/Shutterstock.com. Das Deliktsrecht, richtiger Recht der unerlaubten Handlungen, ist in den §§ 823 bis 852 BGB geregelt. Es dient hauptsächlich der Begründung von Schadensersatzansprüchen in Fällen, bei denen zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis besteht. Im Gegenteil entsteht bei Erfüllung eines der Tatbestände des Deliktsrechts kraft Gesetzes ein.

Güterrecht / 2.1 Verfügungen über Vermögen im Ganzen ..

Formnichtigkeit von Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Vermögens (§ 311b III BGB); keine Heilung durch Schenkungsvollzug (§ 518 II BGB) BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - X ZR 65/14 - OLG Düsseldorf. Fundstelle: noch nicht bekannt . Amtl. Leitsatz: Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet. Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen Schenker Sozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet, ist für die Einstandspflicht des verschenkten Vermögens die Einkommens- und Vermögenslage des Schenkers im Zeitpunkt der zur Bewilligung der Hilfe führenden Beantragung von. Der BGB-Vorstand und andere Funktionsträger sind bis zur vollständigen Auflösung fortlaufend verpflichtet, ihre Aufgaben kompetent auszuführen. Quelle: Dariusz Sankowski/Unsplash. 4 häufigsten Gründe für eine Vereinsauflösung. Es gibt verschiedene Sachverhalte, die eine Auflösung des Vereins bewirken können. Wir haben diese für Sie kurz zusammengefasst. 1. Zeitablauf. In der Satzung.

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§ 1375 BGB Endvermögen - dejure

  1. Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen (§ 551 Abs. 3 BGB), um den Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken auszuschließen. Der Vermieter hat die Kaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. So stellt er sicher, dass das Konto jederzeit.
  2. Wer den Zugewinnausgleich bei einer potenziellen Scheidung vermeiden will, wählt die Gütertrennung gem. § 1414 BGB. Die Gütertrennung kann nur durch einen notariellen Vertrag (Ehevertrag) vereinbart werden. Jeder Ehegatte muss sein Vermögen selbst verwalten. Das gilt für bereits bei Eheschluss vorhandenes Vermögen wie auch für das.
  3. Güterstand der Gütergemeinschaft. Der Güterstand der Gütergemeinschaft (§ 1415 ff. BGB) gilt nicht von alleine, sondern muss notariell vereinbart werden - auch wenn Sie die Gütergemeinschaft gewollt hatten.Ohne besondere Vereinbarung gilt automatisch der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.Sie können allerdings die Gütergemeinschaft nachträglich noch vereinbaren, auch.

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LG Siegen, Urteil vom 4.9.2009, Az. 2 O 440/08 den kompletten Laden in Q (Inventar und Inventurgegenstände ) an D.' 30Diese Formulierung beinhaltet eine Übertagung des Vermögens in 'Bausch und Bogen' und eröffnet somit den Anwendungsbereich des § 311b Abs.3 BGB ( vgl. Morshäuser WM 2007, 337f.). § 311b Abs.3 BGB soll dann nicht anwendbar sein, wenn die zu veräußernden Gegenstände. BGB richtigerweise nicht übertragbar. Denn § 311b Abs. 3 BGB dient neben seiner Warn- und Beratungsfunktion auch. dem Schutz des Schenkers vor einer übereilten Übertragung des gesamten Vermögens (und nicht nur eines einzelnen Gegenstands) und damit einer für ihn besonders gefährlichen Verpflichtung sowi Der nachfolgende Beitrag fasst das grundlegende Wissen über die Schenkung, die in den §§ 516 ff. BGB geregelt ist, zusammen, weist auf die jeweilige Prüfungsrelevanz hin und versucht gleichzeitig, häufig auftauchende Fehler aufzuzeigen.. I. Gang der Darstellung. Die Schenkung regelt Fälle, in denen der Zuwendende (Schenker) Vermögenswerte mit dem Ziel der endgültigen Übertragung. Gegen den Schutz eines allgemeinen Besitzes nach § 823 Abs. 1 BGB wird eingewendet, dass der bloße Besitz lediglich eine tatsächliche und keine rechtliche Position darstellt. Außerdem gelten die Vorschriften zum Besitzschutz gem. §§ 861 ff. BGB für jeden Besitzer, also damit auch dem unberechtigten Besitzer, sodass es hier an der Ausschlussfunktion mangelt Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder BGB-Gesellschaft) wird meist von mehreren Personen gegründet, die ein kleingewerbliches oder freiberuf­liches Unternehmen starten. Bei dieser Rechtsform sind besonders bestehende Haftungsrisiken, Rechte und Pflichten, Gewinnverteilung und Steuerbesonder­heiten zu beachten

§ 1629a BGB - Einzelnor

Die Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a BGB beträgt zurzeit pauschal 399,00 € pro Jahr. Sozialhilfesatzes und kein Vermögen, das über dem Schonvermögen liegt, werden Ihre Auslagen auf Antrag aus der Landeskasse ersetzt. Das Schonvermögen beträgt in der Regel 5.000 €. Verfügt d. Betroffene über ausreichende Einkünfte oder ist Vermögen vorhanden, können Sie Ihre. Dabei bleiben die Vermögen der Ehegatten rechtlich völlig getrennt. Das gilt auch für das nach der Eheschließung erworbene Vermögen. Der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf es nur, wenn ein Ehegatte sein Vermögen im ganzen oder Gegenstände des ehelichen Hausrats veräußern will (§§ 1363-1369 BGB). 2 Die zentrale, zivilrechtliche Schutzvorschrift des § 823 BGB erkennt das Vermögen an sich als originäres Schutzgut nicht an. [66] Allerdings kann über § 823 Abs. 2 BGB auch der Vermögensschaden liquidiert werden, der durch die Verletzung eines Schutzgesetzes entsteht. Als solche Gesetze kommen wiederum §§ 263, 266 in Betracht Schenkungen aus dem Vermögen Betreuter unter rechtsvergleichender Betrachtung der Erwachsenenschutzrechte und deren Entwicklung in Österreich und der Schweiz Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen vorgelegt von Florian Schiefer Bad Bramstedt/Holstein Göttingen 2008 Erstgutachter: Professor Dr. jur. Volker Lipp. Sie wird in den Paragraphen 1415 bis 1518 des BGB gesetzlich geregelt. Bei einer Zugewinngemeinschaft wird weder das vor noch während der Ehe erworbene Vermögen der Eheleute zum Gemeinschaftseigentum. Lediglich gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen ebenso wie gemeinsam gemachte Schulden zählen zum gemeinschaftlichen Eigentum. Im Falle einer.

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BAföG - Anrechnung des Vermögens - Vermögensfreibetrag

Die BGB-Gesellschaft ist eine häufig vorkommende Unternehmensform, um z. B. gemeinschaftlich eine Arztpraxis oder eine Steuerberaterkanzlei zu betreiben. Die Zahl der Gesellschafter ist unbegrenzt, die Geschäftsführung und Vertretung steht allen Gesellschaftern gemeinsam zu, die Finanzierung leisten alle Gesellschafter durch ihre gleichen Beiträge, wenn nichts anderes vereinbart wird Münchener Kommentar BGB § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen Koch in MüKoBGB | BGB § 1365 Rn. 1-107 | 8. Auflage 201 Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'vermöge' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache § 1379 BGB Auskunftspflicht (1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten 1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen; 2. § 1914 BGB - Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind

Kommentierung zu § 1577 BGB -Bedürftigkeit- im frei

Laut § 823 BGB haften Sie zwar für vorsätzlich herbeigeführte Schäden, dennoch ist die private Haftpflichtversicherung nicht verpflichtet, einen mit Vorsatz verschuldeten Schaden zu regulieren. Ist die Entstehung des Schadens auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen, kann der Versicherer Leistungen entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen (§ 81 VVG) Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht auf Antrag einen Testamentsvollstrecker entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wird das Maximale Ihres Vermögens in das Vermögen der Bank überführt! (Abgesehen davon gluckt die Bank 30 Jahre lang auf Ihrem Vermögen, arbeitet mit Ihrem Vermögen und verdient auf diese Weise noch zusätzlich Geld) Angriffsopfer sind. Durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei werden neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen geschaffen und zahlreiche schon be-stehende Vorschriften geändert. Zusätzlich. BS 32 = F 132: Vermögensverzeichnis nach §§ 1802, 1908i, 1915 BGB (6.20) OLG Dresden Amtsgericht Aktenzeichen: Verzeichnis über das Vermögen wird vom Gericht vorgegeben: mit Angaben zu regelmäßigen Einnahmen Ausgaben des/der Mündels/Pfleglings/Betreuten geboren am: Stichtag: A.Vermögensgegenstände (Soweit der Vermögenswert nicht angegeben werden kann, ist dieser zu schätzen. Ein.

Der Zugewinnausgleich: Vermögens- und Schuldenaufteilung

D. Betreute ist mittellos im Sinne von §§ 1836c, 1836d BGB. Ich beantrage die Festsetzung aus der Staatskasse gemäß § 1835a Abs. 3 BGB. Für den Fall, dass d. Betreute zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mittellos sein sollte, wird hilfsweise die Festsetzung aus dem Vermögen beantragt von Staudinger, J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB - Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse: §§ 311b, 311c (Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass), Neubearbeitung, 2011, Buch, Kommentar, 978-3-8059-1112-2. Bücher schnell und portofre

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