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278 StGB prüfungsschema

§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft I. Schuldverhältnis. Häufig wird auf ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Erfüllungsgehilfe abgestellt. Das ist so aber nicht richtig, denn der Erfüllungsgehilfe muss im Pflichtenkreis des Gläubigers tätig werden. 6 § 278 BGB findet sowohl im vertraglichen, als auch im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse Anwendung Prüfungsschema zu § 278 BGB. Schuldverhältnis (Vertrag / gesetzlich) Der Handelnde ist. gesetzlicher Vertreter oder. Erfüllungsgehilfe: Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis als eine Hilfsperson tätig wird. Handeln in Erfüllung der Verbindlichkeit des Schuldners . Der Erfüllungsgehilfe muß eine den Schuldner treffende Pflicht verletzt. Prüfungsschema: Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 SGB VII (zu § 10 IV) 1. Bestehen einer Schadensersatzpflicht (§ 280 Abs. 1 BGB, Delikt usw.) des Arbeitgebers 2. Versicherte Person als Geschädigter = Arbeitnehmer des Betriebs (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 . Prof. Dr. Burkhard Boemke Sommersemester 2019 Universität Leipzig . Prof. Dr. Burkhard Boemke Sommersemester 2019 Universität Leipzig.

a) Var.1: Wohnung eines anderen1. Wohnung ist eine baulich oder sonst abgeschlossene (nicht: verschlossene) Sache, die dem Zweck dient, einem oder mehreren Menschen ausschließlich oder überwiegend jedenfalls vorübergehend Unterkunft zu gewähren. Als Wohnung gelten insb. auch die Zweitwohnung, das gemietete Hotelzimmer, Obdachlosenheime, Hafträume,. aa) Gds: Schuldner haftet gem. §§ 276, 278 für Vorsatz und Fahrlässigkeit in eigener Person und bei Erf. Gehilfen bb) Ausnahmen: (1) Schuldner haftet ohne Verschulden , wenn er Garantie i.S.d. § 276 übernimmt oder er sich im Schuldnerverzug befindet (§ 283, 2 1 HS

Vorgehen bei der Prüfung von § 271 StGB: 1. Öffentliche Urkunde: § 415 ZPO 2. Ist die Urkunde geeignet und bestimmt für und gegen jedermann Beweis zu erbringen (sog. erhöhte Beweiskraft der öff. Urkunde)? (+) bei: Kfz-Brief, Führerschein, Reifezeugnis, Erbschein, Pfändungsprotokoll A. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 StGB . I. Allgemeines. 1. Geschütztes Rechtsgut und Verhältnis zu anderen Delikten § 298 StGB schützt in erster Linie das überindividuelle Interesse an einem freien, fairen und redlichen Wettbewerb im Wirtschaftsleben. Den Gesichtspunkt einer konkreten Vermögensschädigung kommt dagegen allenfalls in zweiter Linie eine Bedeutung zu; immerhin wird man bei Preisabsprachen davon ausgehen können, dass sie für.

§ 153 StGB, Falsche uneidliche Aussage - Schema. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Aufbau des § 153 StGB - Falsche uneidliche Aussage. Dementsprechend sind hier alle Voraussetzungen dieser Vorschschrift dargestellt. Zudem wird auf relevante Probleme dieser Strafrechtsnorm eingegangen. Ziel soll es sein, dem Leser ein einfaches Schema an die Hand zu geben, um die falsche uneidliche Aussage, die möglicher Gegenstand einer Klausur sein kann, sicher zu meistern Tatbestand des § 288 StGB. Objektiver Tatbestand. Drohende Zwangsvollstreckung für den Täter. Bestandteile des eigenen Vermögens. veräußern oder. beiseiteschaffen. Subjektiver Tatbestand. Vorsatz objektiver Tatbestand. Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln Als ein unerlässlicher Bestandteil einer wohl jeden schuldrechtlichen Klausur ist das Beherrschen des Schemas des § 280 I BGB ein absolutes Muss. Auch kann er häufig als zusätzliche Prüfung in Betracht kommen, zum Beispiel neben einem Nacherfüllungsanspruch aus § 439 I BGB. Für ein gutes Ergebnis in der Klausur, solltest du dir in diesem Zusammenhang auch unbedingt noch die Regelungen der § 249 ff BGB zumindest einmal durchlesen, damit du weißt, worum es darin geht. Und wann welche. Nach § 282 Abs. 2 Satz 1 StGB können im Fall des § 276 StGB, auch in Verbindung mit § 276a StGB Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden. siehe auch: § 282 StGB, Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung; § 73d StGB, Erweiterter Verfall; § 74 StGB, Einziehung von Gegenständen: Gesetze: Z.8 [ Verweisungen] Z.8. Entf. § 145d Vortäuschen § 153 Falschaussage § 154 Meineid § 156 Falsche Versich. § 160 Verleitg. Falschauss. § 164 Verdächtigung § 185 Beleidigung § 186 Nachrede § 187 Verleumdung § 211 Mord § 212 Totschlag § 216 Tötung auf Verl. § 221 Aussetzung § 223 Körperverletzung § 224 Gefährl

Der Vortrag Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB) von RA Stefan Koslowski ist Bestandteil des Kurses Urkundendelikte. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: Prüfungsschema zu § 277 StGB ; Fallbeispiel: Der selbsternannte Arzt; Fallbeispiel: Die Versicherung; Vergleich zu den §§ 278, 279 StGB Prüfung von § 7 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Ref. Alexander Rathenau, SS 2005 Prüfungsschritte: 1. Anspruchsgegner ist Halter Halter ist derjenige, wer andauernd die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug ausübt. Dies ist also auch ohne Eigentum möglich. 2. Sachbeschädigung oder Körperverletzung Prüfung wie bei § 823 I BGB, also auch berechtigter Besitz (Klage des Leasingnehmers. a) Räumliche Nähe aufsuchen (§ 238 I Nr. 1 StGB) Beispiel: Vor dem Haus stehen. b) Versuch der Kontaktherstellung (§ 238 I Nr. 2 StGB) Beispiel: Unerwünschte Anrufe/SMS. c) Kommunikation unter dem Namen des Opfers (§ 238 I Nr. 3 StGB) Beispiel: Kontaktanzeigen. d) Drohung (§ 238 I Nr. 4 StGB) e) Auffangtatbestand (§ 238 I Nr. 5 StGB) 2. Unbefug

Schema zur Nachstellung, § 238 StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) unbefugtes und beharrliches Nachstellen durch eine der in den Ziffern 1 - 5 benannten Vorgehensweise. Nachstellen = gezieltes Aufsuchen der Nähe eines anderen Menschen. beharrlich =wiederholte Vornahme einer der in Ziffer 1-5 benannten Handlungen unter bewusster. Prüfungsschema Missbrauch von Ausweispapieren, § 281 StGB I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a. Tatobjekt i. Ausweispapier = öffentliche Urkunden, die zum Nachweis der Identität oder der persönlichen Verhältnisse einer Person bestimmt sind oder ii. Anderes, im Verkehr als Ausweis verwendetes Papier iii. für einen anderen ausgestell Erfüllungsgehilfe § 278 BGB Was ist ein Erfüllungsgehilfe? Unterschied zum Verrichtungsgehilfen? Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsherren Sonderregelung für bestimmte Fälle der schriftlichen Lüge ohne Identitätstäuschung (auch § 278) Exklusivität: § 267 und §§ 271, 348 schließen sich bzgl. derselben Urkunde au

Bärbel Schmidt Strafrecht Strafvereitelung im Amt, § 258 a StGB Prüfungsschema Strafvereitelung im Amt, § 258 a StGB I. Tatbestandsmäßigkeit Verfolgungsvereitelung, Abs. 1 Vollstreckungsvereitelung, Abs. 2 1. Objektiver Tatbestand a. Vortat eines anderen i. Tatbestandsmäßige rechtswidrige und schuldhafte Vortat eine Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft Prüfungsschema: Betrug, § 263 StGB . I. Tatbestand 1. Täuschung über Tatsachen a) Tatsache. Tatsachen i.S.d. § 263 StGB sind Umstände der Vergangenheit oder der Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind. b) Täuschung. Täuschung ist die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Menschen zur Irreführung. aa) Ausdrücklich bb) Konkluden

Prüfung richten. Aufbauschemata und Übersichten zum BGB Prof. Dr. A.- A.. Wandtke Bearbeiter: T. Barthel 3 1. Kapitel - Allgemeiner Teil des BGB A. Übersicht zum Tatbestand einer Willenserklärung I. Äußerer (objektiver) Erklärungstatbestand Setzt ein Verhalten voraus, das nach der Vereinbarung, dem Verständnis der Be- teiligten oder der Verkehrssitte den Schluss auf einen bestimmten. Strafgesetzbuch (StGB) § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

  1. § 146 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) I. Die Tathandlung (Rn. 1-4a) II. Tatobjekt: das unrichtige Gesundheitszeugnis (Rn. 5-9) III. Täterkreis (Rn. 10-12) IV. Subjektiver Tatbestand (Rn. 13-18) V. Konkurrenzen und Strafmaß (Rn. 19-20) § 147 Strafbare Verschreibung von Betäubungsmitteln § 148 Klinische Arzneimittelprüfung § 149 Ärztliche Sterbehilfe.
  2. 4. Vermögensschaden 278 5. Kausalität der Tathandlung für den Vermögensschaden 278 6. Vorsatz 278 II. Antragserfordernis, § 266b II i.V.m. § 248a StGB 278 D. Klausurfall: Die flotte Lotte 278 Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB 286 A. Einleitung 286 B. Prüfungsschema: Erschleichen von Leistungen 28
  3. Prüfungsschema I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Vortat b) Vereiteln des staatlich Zugriffsrecht 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bzgl. Vortat b) Vorsatz bzgl. Strafvereitelung II. Rechtswidrigkeit III. Schuldhaftigkeit IV. Ergebni
  4. StGB zwischen nicht verwirklicht, nicht rechtswidrig und nicht strafbar. Ferner wird ge-fragt, ob § 218a Abs. 1 StGB durch die Vorlagepflicht des Beratungsscheins eine Umkehr der Be-weislast zu Lasten der Schwangeren enthält. 2. Gesetzliche Grundlagen Ausgangsnorm der strafrechtlichen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch ist § 218 StGB. Gem. § 218 Abs. 1 Satz 1 StGB.
  5. obj. TbAbs. 1: VerfolgungsvereitelungStraftat eines anderenganz/teilweise Vereiteln der Strafverfolgung Abs. 2: Vollstreckungsvereitelungrechtskr..
  6. Münchener Kommentar zum StGB. Band 4. Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil. Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung (§ 267 - § 282) Vorbemerkung zu den §§ 267 ff. § 267 Urkundenfälschung § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitun

Schema: Erfüllungsgehilfe, § 278 BGB - Juraeinmalein

  1. Es kann deshalb offen bleiben, ob es sich bei den verfälschten Röntgenbildern, die der Angeklagte im Rahmen der Prüfung der Geräte durch die Sachverständigenstelle angefertigt und zur Prüfung vorgelegt hat, um Gesundheitszeugnisse im Sinne von § 278 StGB handelte. Die Sachverständigenstelle nach § 16 Abs. 3 RöV ist jedenfalls keine Behörde im Sinne der §§ 277.
  2. StGB (Ausnutzungstatbestand) I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Taugliches Tatsubjekt: jedermann (Allgemeindelikt) b) Taugliches Tatobjekt: jeder Mensch c) Tathandlung: aa) Entführen bzw. Sichbemächtigen und bb) Ausnutzen der dadurch geschaffenen Lage (1) zu einer Erpressung (§ 239 a I Alt. 2 StGB) oder (2) zu einer Nötigung (§ 239 b I Alt. 2 StGB) 2. Subjektiver Tatbestand Vorsat
  3. Schema zu § 125a StGB - Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB.pdf. Adobe Acrobat Dokument 92.1 KB. Download. Schema zu § 183 StGB - Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB.pdf. Adobe Acrobat Dokument 173.0 KB. Download. Schema zu § 183a StGB - Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB.pdf . Adobe Acrobat Dokument 174.1 KB. Download. Schema zu § 184i StGB.
  4. Prüfungsschema 1 (2) 1. Objektive Voraussetzungen: Prüfung ob die objektiven Voraussetzungen eines (oder mehrerer) der in § 243 I Satz 2 Nr. 1-7 genannten Regelbeispiele vorliegen. Es ist dringend zu raten die Definitionen der in § 243 I Satz 2 Nr. 1-7 genannten Begriffe zu lernen, da di

Prüfungsschema zu § 278 BGB - Onlinerecht24

StGB-/StVG-Schemata Alkoholdelikte im Straßenverkehr (OWis und Straftaten) Übersicht zu den objektiven und subjektiven Tatbeständen der §§ 24a und 24c StVG sowie der §§ 316 und 315 Abs. 1 Nr. 1 StGB Prüfungsschema: § 221 II Nr. 1 StGB 78 Prüfungsschema: § 221 III StGB 79 STRAFTATEN GEGEN DAS WERDENDE LEBEN, SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, §§ 218 - 219 b StGB 84 A. Einleitung 84 Prüfungsschema: Schwangerschaftsabbruch, § 218 StGB 84 B. Systematik und Vertiefung 85 I. Abbrechen der Schwangerschaft 85 II. Tä terkreis 85 III. Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, § 218a I - III StGB 8 Mittäterschaft § 25 II StGB Aufbaubeispiel: gemeinsame Prüfung Strafbarkeit von A und B I.Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a. Vorliegen aller objektiver Tatbestandmerkmale b. Tatbeitrag jedes Mittäters c. Zurechnung der Tatbeiträge jedes Mittäters über § 25 II StGB (1) Gemeinsamer Tatplan (2) Gemeinsame Tatausführung 2. Subjektiver Tatbestan

§ 146 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) I. Die Tathandlung (Rn. 1-4a) II. Tatobjekt: das unrichtige Gesundheitszeugnis (Rn. 5-9) III. Täterkreis (Rn. 10-12) IV Daher sind im Folgenden Prüfschema, Streitstände sowie die einzelnen Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift näher erläutert, sodass die üble Nachrede keine größere Hürde in einer möglichen Klausur darstellen sollte

Grundsätzliches Prüfungsschema für Rechtfertigungsgründe: a) Rechtfertigungslage b) Rechtfertigungshandlung c) ggf. Einschränkungen der Rechtfertigung (z.B. Gebotenheit bei § 32 StGB) d) Subjektives Rechtfertigungselement oder 2. Der jeweilige Tatbestand ausnahmsweise die positive Feststellung der Rechtswidrigkei Schema: Falschbeurkundung im Amt, § 348 StGB, im Detail: Objektiver Tatbestand. Amtsträgereigenschaft. Begriffsbestimmung in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Echtes Amtsdelikt. Zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt. Öffentliche Urkunde Legaldefinition gem. § 415 Abs. 1 ZPO. Mit Behörde ist nicht Behörde i.S.d. § 1 IV VwVfG gemeint, sondern jedes Organ. Prüfungsschema § 266a I StGB Vorenthalten des Arbeitnehmeranteils A Objektiver Tatbestand I Bestimmung des Täterkreises • Arbeitgeber (maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse) • für den Arbeitgeber gemäß 14 StGB handelnde Personen • nach § 266a V StGB gleichgestellte Persone Die Tatbestandsmerkmale des § 201a I StGB Prüfungsschema: 1. Objektiver Tatbestand a) Tathandl ung : Herstellen oder Übertragen b) Tatobjek t: Bild aufnahme c) Tatopfer: andere Person, die sich in einer geschützten Räumlichkeit befindet d) Taterfolg: Verletzung des höchstpersönlichen Lebens- bereichs e) unbefugt Å kein Tatbe-standsmerkmal ! 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz. § 278 StGB Kriminelle Vereinigung StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.03.2021 (1) Wer eine kriminelle Vereinigung gründet oder sich an einer solchen als Mitglied beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (2) Eine.

Der objektive Tatbestand des § 217 StGB ist erfüllt, wenn T einem anderen geschäfts-mäßig die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt hat. aa) Bezug auf Selbsttötung Anm.: Dieser Prüfungspunkt ist iRd Prüfung des § 217 nicht zwingend notwendig, da die §§ 212, 216 bereits vorab geprüft und verneint wurden Strafrecht - einzelner Delikte Ausspähen von Daten, § 202a StGB Die Strafnorm des § 202a StGB lautet: Absatz 1: Wer unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

  1. Fahrlässigkeitsdelikt, am Beispiel des § 222 StGB . I. Tatbestand 1. Tathandlung 2. Taterfolg = Tod eines Menschen 3. Kausalität 4. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit des wesentlichen Kausalverlaufs und des Erfolgs sog. ( objektive Fahrlässigkeit) − Objektive Sorgfaltswidrigkeit = Außerachtlassen der im Verkeh
  2. Im Fall eines Strafantrags sind die Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, ohne dass es einer gesonderten Prüfung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung bedarf
  3. zweimalige Prüfung des Tatbestandes verbietet. Aus die-sem Grund wird im Folgenden nur nach Personen, nicht aber nach Sachverhaltsabschnitten untergliedert. A. Strafbarkeit des A I. § 223 Abs. 1 StGB bzgl. O (Panikgefühle) A könnte sich in Bezug auf die Panikgefühle des O wegen Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB strafbar gemach
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Hausfriedensbruch Schema (Stand 2020): Mit Definitione

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  2. destens dolus eventualis hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale aufweisen. Prüfungsschema. In der Klausur können Sie sich an diesem Prüfungsschema orientieren
  3. gemäße Prüfung vorgenommen hat irrt er trotz pflichtgemäßer Prüfung, soll sein Tun rechtmäßig iSd § 113 III 1 sein (str.) teils wird weiter differenziert: - nur grob fahrlässiger Irrtum schadet oder - jeder vorwerfbare Irrtum schadet II. über die rechtlichen Voraussetzungen der Vollstreckungsmaßnahme: unbeachtlic

§ 153 StGB, Falsche uneidliche Aussage - Schema - Jura

Vereitelung der Zwangsvollstreckung, § 288 StGB

Prüfungsschema: Schadensersatz gemäß § 280 I BGB - Julian

§ 278 StGB. BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97 § 278 StGB § 311d StGB § 277 StGB § 224 StGB § 223a StGB § 223 StGB; 1. Führt ein Arzt mit einer technisch einwandfreien Röntgeneinrichtung medizinisch nicht indizierte Röntgenaufnahmen durch, verwirklicht er nicht den Straftatbestand des § 311 d StGB (Freisetzen ionisierender Strahlen). Sein Vorgehen kann aber den Tatbestand der. A. Strafbarkeit des Haupttäters, § 25 I Alt. 1 StGB. B. Strafbarkeit des Teilnehmers. I. Tatbestandsmäßigkeit. 1.Objektiver Tatbestand. a) Vorliegen einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat - Tat des Haupttäters (Prüfung unter A.). - Die Haupttat muss nicht schuldhaft sein. - Versuch der Haupttat reicht aus

Eine Strafbarkeit nach § 170 StGB entfällt auch dann nicht, wenn dem Unterhaltsberechtigten gar keine Einschränkung droht, weil Dritte, beispielsweise nicht unterhaltspflichtige Verwandte, Freunde oder auch das Sozialamt den Unterhaltsberechtigten finanziell unterstützen. Denn nach § 170 StGB ist es ausreichend, dass der Lebensbedarf ohne die Hilfe Dritter potentiell gefährdet wäre. Echte Unterlassungsdelikte sind solche, bei denen das Gesetz selbst die Gebotsnorm aufstellt und sich das unterlassende Verhalten des Täters im Verstoß gegen diese Gebotsnorm erschöpft 1.. Beispiele zur Veranschaulichung: Das wohl bekannteste echte Unterlassungsdelikt dürfte die Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB sein, aber auch das Sich-nicht-entfernen beim.

§ 276 StGB - Verschaffen von falschen amtlichen Ausweise

Strafrecht Schemata - Urkundenunterdrückung, § 274 StGB

Besonderen Teils gibt es die Prüfung des C zur Falschaussage. Hier ist es letztlich eine der klassischen Konstellationen der Beteiligung zu Falschaussagen und es galt, dies zu erkennen: Der Hintermann nutzt den straflosen gutgläubigen Täter und macht sich wegen §160 StGB strafbar Diese von Dir konkret benannte Handlung ist alsdann der zwingende Leitfaden für die nachfolgende Prüfung: - Diese Handlung muss den objektiven Tatbestand verwirklichen. - Bei Vornahme dieser Handlung muss der Täter vorsätzlich handeln. Was er sich vorher gedacht hat (dolus antecedens) oder was er sich nachher denkt (dolus subsequens) ist unbeachtlich. So ist dann auch die Unbeachtlichkeit des errors in persona bei Gleichwertigkeit der Objekte leicht zu verstehen: es kommt darauf an, was.

Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB) von RA

Allgemeine Bemerkungen: Keine 1/2 Punkte (Ausnahme: Abzug bei fehlendem/falschem Artikel; Schlussfazit: vollständiger Artikel inkl. Abs./Ziff.); In der Prüfung werden die Punkte notiert (für Abschnitte oder einzeln); Bei Folgefehlern gibt es keine Punkte liegt jedoch vor. Folglich ist die Prüfung mit § 222 StGB, fahrlässige Tötung, fortzusetzen. Diese Voraussetzun-gen dieser Norm sind nun unter einem neuen Gliederungspunkt sel bständig zu prüfen. Beachte: Wie gezeigt, kommt die Prüfung eines Fahrlässigkeitsdelikts nur beiFehlen des subjektiven Tatbestands in Betracht. Oben war bereits der Aufbau des versuchten Delikts be Zu beiden Ansichten MüKo StGB, 4. Auflage 2020, § 25 Rn. 186 ff. Die formal-objektive Theorie und eine weitere sogenannte extrem-subjektive Theorie können mittlerweile als überwunden gelten: BeckOK StGB, 48. Edition Stand 01.11.2020, § 25 Rn. 12. vgl. u.a. BGH 3 StR 336/15. vgl. etwa BGH 3 StR 336/15 und BGH 3 StR 48/52

Nachstellung, § 238 StGB - Prüfungsschema - Jura Onlin

Ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit - und ihre mehr­stu­fi­ge Prüfung. Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig [1] S. 1 StGB) Die Prüfung der Schuld umfasst: a. Schuldausschließungsgründe: aa. Schuldunfähig sind Kinder bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr (§ 19 StGB) bb. Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (§ 20 StGB): Aufgrund der seelischen Störung muss die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit fehlen Die Vorschrift des § 315b StGB ist nicht anwendbar. II. Ergebnis A hat sich nicht gem. § 315b I Nr. 3, III i.V.m. § 315 III StGB strafbar gemacht. F. Strafbarkeit gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB durch das Zufahren auf den P mit 50 km/h Durch dieselbe Handlung könnte A sich gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB strafbar gemacht haben

Schema zur Nachstellung, § 238 StGB iurastudent

§ 177 StGB n.F. formuliert in den Abs. 1 und 2 zwei neue Grundtatbestände. Dabei ist Abs. 1 die Strafbestimmung, die die sog. Nein heißt Nein-Lösung in eine Strafnorm gießt. Wegen eines sexuellen Übergriffs macht sich demnach straf-bar, wer eine sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vornimmt. Abs. 2 hingegen sol Prüfungsschema: Freiheitsberaubung § 239 StGB . A. Tatbestand. I. Objektiver Tatbestand. 1. Tatobjekt: jeder andere Mensch. 2. Tathandlung: Eingriff in die mögliche persönliche Bewegungsfreiheit. durch Einsperren oder; auf andere Weise der Freiheit berauben (Bsp.: Festhalten, Fesseln, Betäuben) 3. Kein Einverständnis. II. Subjektiver Tatbestan Übersicht: Prüfungsschema zur Hehlerei (§ 259 StGB) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Hehlereiobjekt und Vortat der Hehlerei > allein Sachen können Tatobjekt der Hehlerei sein; gleichgültig ist, ob es sich um eine fremde, herrenlose oder eigene Sache des Täters handel

Erfüllungsgehilfe Definition nach § 278 BGB & Haftun

§ 278 StGB - Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 277 StGB § 279 StGB . Seite teilen. §_279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. §§§ §_280 StGB (weggefallen) B. Prüfungsschema 88 C. Systematik und Vertiefung 88 I. Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld 88 II. Strafbegründende besondere persönliche Merkmale, § 28 I StGB 88 TTT Strafschärfende, strafmildernde und strafausschließende besondere persönliche Merkmale, § 28 II StGB 90 1. Strafschärfende besondere persönliche Merkmale 90 2. Strafmildernde besondere persönliche Merkmale 9 Allgemeine Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritt Der Abs. 4 des § 263 a StGB ermöglicht tätige Reue als Strafaufhebungsgrund bei Taten nach § 263 a Abs. 3 StGB. Prüfungsschema in Klausuren Die Klausurrelevanz des Computerbetrugs ist in der Übung für Fortgeschrittene eher hoch. Insbesondere die schillernde, vieldiskutierte Variante der unbefugten Verwendung von Daten (Abs. 1 Var. 3) wird gerne geprüft. In Examensklausuren werden. VII 7.2. Die einzelnen Tatbestände..97 7.2.

§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Schema: Tötung auf Verlangen, § 216 StGB im Überblick: Tatbestand. Objektiver Tatbestand. Tötungshandlung & Tötungserfolg. (P) Aktive/ indirekte / passive Sterbehilfe ( Euthanasie) Kausalität. Objektive Zurechnung. (P) Erforderliche Rettungsmaßnahmen nicht eingeleitet (unterlassen) (P) Selbstmord: eigenverantwortliche Selbstgefährdung § 183 StGB, Exhibitionistische Handlungen (45) Erstellt am 19.11.2019 Rechtsanwältin Galina Rolnik Kurfürstendamm 61 10707 Berlin Exhibitionistische Handlungen (Exhibitionismus) § 183 StGB.

Betrug, § 263 StGB - Prüfungsschema - Jura Onlin

aber nicht zu verwechseln mit der von § 35 I 2 StGB geforderten Zumutbarkeitsprüfung. Im Rahmen des § 35 I 2 StGB geht es nicht um die Zumutung riskanter Gefahrabwendungen, sondern um die mögliche Zumutbarkeit der Gefahrhinnahme trotz ihrer Nicht-anders-Abwendbarkeit (Kühl, AT, § 12 Rn. 52). d) Zumutbarkeitsklausel (§ 35 I 2 StGB Wenn man sich das Prüfprogramm verdeutlicht, ist die Anwendung des § 28 StGB in der Prüfung beherrschbar. Man muss lediglich wissen, dass das Ergebnis von der Einordnung des besonderen persönlichen Merkmals als qualifizierend oder strafbegründend abhängt. Wer das in der Prüfung weiß, der kommt auch mit dem Gesetzestext weiter Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) - Ein Leitfaden für die Praxis . Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter der Universität Köln Dr. Björn Gercke, Köln; Rechtsanwalt Ulrich Leimenstoll, Köln Die strafrechtliche Sanktionierung des Verstoßes gegen die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen trägt neben der existenziellen Bedeutung des. Tatbestand. Im 23. Abschnitt des Strafgesetzbuches sind diese Delikte geregelt, deren Rechtsgut im Allgemeinen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs ist. Der Missbrauch von Ausweispapieren gehört im weiteren Sinne zu den Fälschungsdelikten im Rechtsverkehr (§§ 267-282 StGB).. Geschützt werden soll die Sicherheit des Rechts- und Beweisverkehrs bezogen auf die Benutzung. Zitierungen von § 278 StGB Sie sehen die Vorschriften, die auf § 278 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

§ 217 StGB Impressum Deutsche Stiftung Patientenschutz, V. i. S. d. P.: Eugen Brysch Geschäftsstelle: Europaplatz 7, 44269 Dortmund, Telefon 0231 7380730, Telefax 0231 7380731 info@stiftung-patientenschutz.de, www.stiftung-patientenschutz.de Dortmund, 19. Juni 2020 Vorschlag für eine Neufassung StGB § 217 Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen. § 145 Absatz 2 Nr. 2 StGB: Das absichtliche oder wissentliche Beseitigen, Verändern oder unbrauchbar machen von Schutzvorrichtungen zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder von Rettungsgeräten: Zu den Schutzvorrichtungen in diesem Sinne gehören u.a. Leitplanken, Rettungsringe und Nothämmer in Fahrzeugen. Strafantrag und Strafe. Strafrecht (© p365de / fotolia.com. Systematik der Tötungsdelikte (Forts.), § 212 StGB (Totschlag), [§§ 218 ff. (Leibesfrucht), §§ 211 ff. (Mensch), §§ 168 StGB, §§ 303, 242 StGB (Leiche)], Abgrenzung §§ 218 ff. - 211 ff. StGB, straflose Mitwirkung an Selbsttötung / Tatherrschaft des Suizidente

Wissenswertes zu § 201 StGB: Infos zur Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, zu Sanktionen bei heimlichen Gesprächsaufnahmen gemäß StGB § 201 u.v.m Schema zum schweren Diebstahl, § 244 StGB. I. Tatbestand. 1. Objektiver Tatbestand. a) Objekt (1) Fremde Sache. Beweglich sind alle Sachen, die tatsächlich von ihrem ursprünglichen Ort fortbewegt werden können. Das Tatbestandsmerkmal beweglich ist strafrechtsautonom zu bestimmen und von zivilrechtlichen Vorgaben unabhängig. Es reicht aus, wenn die Sachen erst beweglich gemacht werden können Delikte § 264a stgb prüfungsschema, §264 a stgb, 265b stgb, anlagebetrug düsseldorf, anlagebetrug stgb, kapitalanlagebetrug definition, kapitalanlagebetrug schema, kapitalanlagebetrug verjährun

§ 278 StGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

An den Vermögensschaden schließt sich die Prüfung des subjektiven Tatbestands an. Bei Betrugsdelikten ist der Vorsatz zu erörtern. 6. Bereicherungsabsicht. Danach erfolgt die Prüfung der Bereicherungsabsicht. Diese besteht aus Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern (Vermögensvorteil zu verschaffen), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der. Prüfung wie gehabt. Hier können mögliche Rechtfertigungsgründe geprüft werden. Liegen diese nicht vor, indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit. III. Schuld. Prüfung wie gehabt. IV. Schuldausschließungsgründe Als Schuldausschließungsgrund kommt der Rücktritt vom Versuch gem. § 24 StGB in Frage. Dazu wird es ein. a) Tod eines anderen Menschen. Der Täter muss den Tod eines anderen Menschen herbeigeführt haben. Geschützt wird demzufolge ein lebender Mensch im strafrechtlichen Sinn, dh. vom Beginn des Geburtsvorganges an (Einsetzen der Eröffnungswehen oder Öffnung des Uterus) bis - nach jetzigem wissenschaftlichen Kenntnisstand - zum endgültigen Absterben des.

Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts § 146

§ 176 stgb prüfungsschema. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184j) § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft Der Gesetzgeber schützt die ungestörte sexuelle. StGB I - 23. T/T Gehilfenschaft 8 . BGE 98 IV 83 Am 19. Januar 1971 begab sich Heinz Arn zusammen mit seiner bei ihm in Thun wohnenden Freundin Anna Schaller in das Modegeschäft Spengler in Bern. Beim Eingang holte er auf Anweisung seiner Freundin eine grosse Plastik-Tragtasche. StGB I - 23. T/T Gehilfenschaft 9 . BGE 98 IV 83 Im Beisein von Arn suchte sich Anna Schaller in der. Der rechtfertigende Notstand ist in Art. 17 StGB geregelt. Im Gegensatz zur rechtfertigenden Notwehr braucht es keinen Angriff, sondern nur eine Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut. Tatbestand. Rechtswidrigkeit. Notstand. Vorliegen einer Notstandslage. - unmittelbare Gefahr für ein Individualrechtsgut. Erforderlichkeit der Abwehrhandlung Paragraph § 228 StGB: gesetzliche Grundlage. Um sich wegen eines vorsätzlichen Deliktes strafbar zu machen, muss ein Täter stets den Tatbestand einer Strafnorm erfüllen und zudem in rechtswidriger und schuldhafter Weise handeln.Als Tatbestand wird die Gesamtheit aller tatsächlichen Voraussetzungen bezeichnet, welche ein bestimmtes Gesetz zur Herbeiführung einer konkreten Rechtsfolge. 6 Inhaltsverzeichnis Kapitel 3 - Luftsicherheitsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 1. . . 63Grundlegende Defi nitionen (im Luftsicherheitsrecht) 2.

a) fremde, bewegliche Sache. Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum das Täters steht und nicht herrenlos ist. Ob eine Sache für den Täter fremd ist (also ob sie in seinem Alleineigentum steht oder nicht), richtet sich nach den Regeln des Zivilrechts In seinem Beschluss vom 22.11.2006 in dem Verfahren 2 StR 430/06 hat sich der BGH mit den Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB befasst und folgendes ausgeführt:. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22 Im Strafgesetzbuch wird der Begriff Absicht (z.B. § 258 StGB) häufig durch eine Gesetzesformulierung mit um zu ersetzt, wie beispielsweise bei § 211 StGB. Beim direkten Vorsatz (Wissentlichkeit; auch: dolus directus 2. Grades) weiß oder hält der Täter es für sicher, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt. Im Gesetz wird diese Vorsatzform.

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